Niedersachsens Spielbanken: Rechtsstreit um Lizenzen spitzt sich zu

Das Wappen von Niedersachsen und das Logo der Merkur Group.

Der Lizenzstreit um Niedersachsens Spielbanken sorgt für politische Auseinandersetzungen und könnte zu Standortschließungen führen. Ein Gerichtsverfahren klärt den Betreiberwechsel, wobei hunderte Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

In Niedersachsen spitzt sich der Konflikt um die Vergabe der Spielbankenkonzessionen zu: Der bisherige Betreiber und ein neuer Konkurrent streiten vor Gericht um den lukrativen Auftrag. Die Entscheidung betrifft nicht nur den Wechsel des Betreibers, sondern könnte auch das Schicksal von über 400 Angestellten sowie die Zukunft mehrerer Standorte beeinflussen. Politische Spannungen begleiten den Prozess.

Gerichtsstreit um Spielbanken

Der Rechtsstreit um die Vergabe der Konzessionen für Niedersachsens Spielbanken hat weitreichende Folgen. Die bisherige Betreiberin, die Spielbanken Niedersachsen GmbH, wehrt sich gegen den geplanten Wechsel zur MSBN GmbH, die zur Merkur Group gehört. Die Entscheidung des Gerichts wird nicht nur den Betreiberwechsel klären, sondern auch starke Auswirkungen auf die betroffenen Standorte und die Beschäftigten haben.

Besonders brisant ist der Fall durch politische Kritik: Oppositionsparteien hinterfragen die Transparenz des Vergabeverfahrens und warnen vor möglichen Nachteilen für den Spielerschutz. Parallel zu den Entwicklungen bei den niedersächsischen Spielbanken steht auch der Markt für Online Casinos in Deutschland im Fokus, der in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat und im Auge behalten werden sollte, gerade in Zeiten rechtlicher Unsicherheiten.

Hintergrund zur Ausschreibung

Die Neuausschreibung der Lizenzen für die niedersächsischen Spielbanken wurde durch eine Gesetzesänderung erforderlich. Im Jahr 2021 trat der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der den Glücksspielmarkt in Deutschland neu regeln sollte.

Infolgedessen beschloss Niedersachsen, das Vergabeverfahren für den Betrieb der Spielbanken neu aufzusetzen. Ziel war es, den Spielerschutz zu verbessern und einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Zudem sollten moderne Anforderungen, insbesondere an die Überwachungstechnik, erfüllt werden. Diese Veränderungen führten dazu, dass die Lizenzen neu vergeben wurden, was nun den Rechtsstreit zwischen den bisherigen und zukünftigen Betreibern entfacht hat.

Um wen geht’s?

Im Zentrum des Streits stehen zwei Unternehmen: die Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) und die MSBN GmbH, die zur Merkur Group gehört. Die SNG betreibt seit Jahren die Spielbanken in Niedersachsen und ist eine Tochtergesellschaft der Casinos Austria International. Sie verwaltet mehrere Standorte im Land und beschäftigt über 400 Mitarbeiter. Die Neuausschreibung der Lizenzen bedroht jedoch ihre Position als Betreiberin.

Auf der anderen Seite steht die MSBN GmbH, Teil der bekannten Gauselmann-Gruppe, die mit ihrer Marke Merkur bereits im Glücksspielsektor etabliert ist. Die MSBN hatte schon nach dem gerichtlichen Erfolg der Gauselmann Gruppe in Bremen deutliche Fortschritte gemacht und plant, die bestehenden Spielbanken zu übernehmen. Das Unternehmen hat zugesichert, alle Arbeitsplätze zu erhalten und möglicherweise neue Stellen zu schaffen.

Die Merkur Spielbanken betonten in einer Stellungnahme:

„Entgegen den vorgetragenen Befürchtungen der CDU-Landtagsfraktion ist nicht nur die berufliche Zukunft aller derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den niedersächsischen Spielbanken gesichert – es werden darüber hinaus sogar zusätzlich neue Arbeitsplätze geschaffen.“

Der Übergang zwischen den beiden Betreibern ist jedoch alles andere als reibungslos, was zu dem aktuellen Gerichtsverfahren führte.

Politische Reaktionen und Streitpunkte

Während die Landesregierung, insbesondere Finanzminister Gerald Heere (Grüne), das Vergabeverfahren als „ergebnisoffen und transparent“ verteidigt, äußert die CDU scharfe Kritik. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Zukunft der landeseigenen Spielbanken und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufs Spiel zu setzen.

CDU-Landtagsabgeordnete Melanie Reinecke erklärte:

„Eine Schließung der landeseigenen Spielbanken und der Verlust hunderter Arbeitsplätze werden von dieser Landesregierung billigend in Kauf genommen.“

Besonders umstritten ist, dass bei der Neuausschreibung nur acht bis zehn Standorte berücksichtigt wurden, obwohl derzeit zehn Spielbanken betrieben werden.

Jörg Eeldert, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Spielbanken Niedersachsen, kritisierte dies mit den Worten:

„Die Tatsache, dass […] nur acht bis zu zehn Spielbanken in der Ausschreibung verlangt wurden, zeigt, dass das Ministerium auf zwei Spielbanken verzichten kann.“

Die Merkur Spielbanken hingegen betonen in einer Stellungnahme, dass sie, wie bereits angemerkt, nicht nur alle Arbeitsplätze erhalten, sondern auch neue schaffen wollen, was das Ministerium positiv bewertet hat. Auch durch die Gauselmann-Übernahme der Spielbanken in NRW konnte das Unternehmen bereits in der Vergangenheit erfolgreich Erfahrungen sammeln. Die politische Auseinandersetzung bleibt jedoch angespannt.

Mögliche Konsequenzen

Der Rechtsstreit um die Vergabe der Spielbank-Lizenzen wird am 24. Oktober vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt. Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben: Sollte die Entscheidung zugunsten der bisherigen Betreiberin, der Spielbanken Niedersachsen GmbH, ausfallen, wäre der geplante Betreiberwechsel hinfällig.

Gelingt es der MSBN GmbH, die Vergabe zu verteidigen, könnte sie ab Herbst den Betrieb übernehmen. Dies hätte Auswirkungen auf die Standorte und die über 400 Beschäftigten. Eine Schließung einzelner Spielbanken ist nicht ausgeschlossen, da nur acht bis zehn Standorte ausgeschrieben wurden. Auch der Übergang des Betriebs könnte kompliziert werden, falls der Rechtsstreit weiter eskaliert und das Verfahren sich hinzieht.

Wohin steuert Niedersachsens Glücksspiel?

Egal wie das Gericht entscheidet, die Zukunft der niedersächsischen Spielbanken bleibt ungewiss. Ein kooperatives Vorgehen zwischen der Spielbanken Niedersachsen GmbH und der MSBN GmbH könnte den Betriebsübergang erleichtern und den Beschäftigten mehr Stabilität garantieren.

Die Landesregierung betont die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen, um den Spielbetrieb ohne Unterbrechungen fortzuführen. Politisch bleibt der Fall jedoch sensibel, vor allem im Hinblick auf den Spielerschutz und die Einnahmen des Landes.

Zudem bleibt abzuwarten, wie sich deutsche Online Casinos auf die allgemeine Situation des Glücksspielmarktes in Deutschland auswirken werden. Die kommenden Entscheidungen werden langfristige Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt in Niedersachsen haben und vielleicht dazu führen, dass mehr Kunden den Weg ins Internet finden.

Avi Fichtner Inhaber von spielbank.com.de

Avi Fichtner hat sein Hobby zum Beruf gemacht. Aus dem Interesse an Casino Spielen und Poker entstand ein Startup, das heute ein erfolgreiches Unternehmen im Glücksspiel-Bereich ist. Avi und sein Team testen professionell Online Casino Anbieter und teilen ihre persönlichen Erfahrungen. Avi lebt mit seiner Frau und drei Kindern in Berlin und ist passionierter Taucher und Ausdauersportler. Mehr zu Avi.