Die Gauselmann Gruppe hat einen bedeutenden Sieg vor dem Bremer Verwaltungsgericht errungen, der es der XTiP Sportwetten Shops GmbH ermöglicht, ihre Sportwettbüros in Bremen weiter zu betreiben.
Die Situation in Bremen
Ulrich Mäurer, der Innensenator von Bremen, hatte das Ziel, alle 32 Sportwettbüros in der Stadt zu schließen. Ulrich Mäurer ist bekannt für seine ablehnende Haltung gegenüber Glücksspiel, was bislang vor allem die besten Online Casinos mit Echtgeld zu spüren bekamen. Nun ging es gegen Wettbüros.
Das Ergebnis dieser Haltung war die Änderung des Bremischen Glücksspielgesetzes im letzten Jahr, die nun auch Wettvermittler dazu verpflichtet, die Herkunft ihres Gründungskapitals offenzulegen. Die vier Wettveranstalter, die den Weiterbetrieb für Wetteinrichtungen in der Stadt Bremen beantragt hatten, wurden vom Bremer Ordnungsamt aufgefordert, die Herkunft des Geldes ihrer Geschäftspartner für die Eröffnung der Wettbüros nachzuweisen. Keiner der Antragsteller hat bisher die erforderlichen Unterlagen eingereicht, weswegen diese schließen mussten. Mäurer erwartet, dass die Veranstalter gerichtlich gegen die Versagungsbescheide vorgehen werden.
Erfolgreiche Klage der Gauselmann Gruppe
Die XTiP Sportwetten Shops GmbH, ein Unternehmen der Gauselmann Gruppe, das sich vor allem für sichere Online Casinos bekannt ist, hat nun als erstes gegen die Ablehnung des Weiterbetriebs ihrer Sportwettbüros in Bremen ab dem 1. Juli 2023 geklagt. Die Bremische Innenbehörde hatte bislang keine Erlaubnisse für den Betrieb über den 30. Juni 2023 hinaus erteilt.
Das Bremer Verwaltungsgericht hat nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung der Klagen der XTiP Sportwetten Shops GmbH angeordnet. Auf dieser Grundlage ist es den drei Bremer XTiP-Sportwettshops vorerst weiter gestattet, ihre Büros weiterzubetreiben, bis eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren getroffen wird. Dies ist ein bedeutender Sieg für die Gauselmann Gruppe und könnte Auswirkungen auf ähnliche Fälle in anderen Bundesländern haben.
Felderhoff kritisiert Regulierung
Die Glücksspielbranche in Deutschland insgesamt, sowohl online als auch offline, ist stark reguliert. Allerdings führt diese Regulierung wie in Bremen nicht immer zu den gewünschten Ergebnissen. Lars Felderhoff, der Finanzvorstand bei Gauselmann, hat in einem Podcast namens So techt Deutschland seine Bedenken geäußert. Er glaubt nicht, dass die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichen, um sämtliche Spieler dauerhaft für den legalen Markt zu interessieren.
Seit 2021 regelt der neue Glücksspielstaatsvertrag, was in Online Casinos gestattet ist oder nicht. Vorher gab es bereits Glücksspiel im Netz, allerdings war es illegal. Felderhoff kritisiert, dass der Gesetzgeber es versäumt hat, eine Neuregelung festzusetzen, die einen legalen und fairen Wettbewerb gewährleistet. Er sieht legale Anbieter insbesondere gegenüber illegalen Offerten benachteiligt.
Die monatliche Einsatzgrenze und ihre Auswirkungen
Felderhoff stört sich insbesondere an der monatlichen Grenze von 1.000 Euro. Er glaubt, dass einige Spieler die Möglichkeit haben möchten, höhere Summen einzusetzen und damit Chancen auf besonders hohe Gewonne zu haben. Wenn die legalen Grenzen ausgeschöpft sind, werde halt nach anderen Möglichkeiten gesucht, notfalls auf illegalem Wege.
Nach aktuellen Zahlen nehmen mehr als 40 Prozent der Deutschen mindestens einmal an Glücksspielen teil. Mehr als 400.000 Menschen in Deutschland gelten als süchtig oder zeigen zumindest ein problematisches Spielverhalten. Die Betreiber von Spielstätten argumentieren jedoch, dass dies im Vergleich zur Gesamtzahl der Spielenden nur ein geringer Anteil ist. Felderhoff argumentiert, dass es technologisch möglich wäre, das Spielverhalten auch in landbasierten Einrichtungen zu überprüfen und rechtzeitig die richtigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Positive Aussichten für das digitale Glücksspiel
Trotz aller Herausforderungen sieht Felderhoff die Zukunft des Glücksspiels in einem digitalisierten globalen Kosmos durchaus mit hoffnungsvollem Blick . Er glaubt, dass trotz der bestehenden Regulierungen eine Weiterentwicklung des Spiels möglich ist und dass im Ausland andere Ansätze verfolgt werden. Ob dies für Bremer Wettbüros kurzfristig eine Lösung sein wird, ist allerdings fraglich.