Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat vor dem Verwaltungsgericht Halle einen bedeutenden Sieg errungen. Einem Schweizer Zahlungsdienstleister wurde untersagt, unerlaubte Glücksspielangebote zu unterstützen. Diese Entscheidung stärkt die Wirksamkeit des Payment-Blockings und zeigt, dass nationale Grenzen kein Hindernis für die Durchsetzung des Glücksspielrechts sind.
Erfolgreiche Maßnahme gegen illegales Glücksspiel: Payment-Blocking im Detail
Die GGL hat mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle einen bedeutenden Erfolg gegen illegales Glücksspiel erzielt. Im Mittelpunkt des Falls stand ein in der Schweiz ansässiger Zahlungsdienstleister, der wiederholt Transaktionen für nicht lizenzierte Online Glücksspielanbieter in Deutschland abgewickelt hatte.
Die Entscheidung des Gerichts erlaubt es der GGL, nicht nur gegen konkret bekannte Anbieter vorzugehen, sondern auch sämtliche unerlaubte Glücksspielangebote umfassend zu blockieren. Diese weitreichende Untersagungsverfügung ist ein Novum, da üblicherweise konkrete Glücksspielangebote identifiziert werden müssen, bevor Maßnahmen ergriffen werden.
Internationale Dimension: Ländergrenzen kein Hindernis für die Durchsetzung des Rechts
GGL-Vorstand Ronald Benter betonte die Bedeutung dieses Erfolgs:
Die GGL stellt damit klar, dass die deutschen Glücksspielgesetze auch für ausländische Dienstleister gelten, die im deutschen Markt aktiv sind. Zahlungsdienstleister, die grenzüberschreitende Transaktionen abwickeln, müssen sicherstellen, dass sie nur mit lizenzierten deutschen Online Casinos zusammenarbeiten. Andernfalls riskieren sie, von den deutschen Behörden sanktioniert zu werden.
Frühere Erfolge und die Rolle von Payment-Blocking im Kampf gegen illegales Glücksspiel
Payment-Blocking hat sich in den letzten Jahren als eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen illegales Online Glücksspiel etabliert. Die GGL setzt diese Maßnahme gezielt ein, um den Geldfluss zwischen illegalen Glücksspielanbietern und ihren Kunden zu unterbinden.
Bereits im November 2023 konnte die GGL einen weiteren wichtigen Sieg vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt erzielen. In diesem Fall ging es um die Red Rhino Ltd., ein Unternehmen, das in Deutschland das illegale Online Casino Platin Casino betrieb. Auch hier konnte die GGL erfolgreich das Payment-Blocking durchsetzen, um den Zahlungsfluss zu unterbinden. Obwohl das Casino selbst weiterhin illegal operiert, war die Entscheidung ein wichtiger Schritt, um die Aktivitäten des Anbieters zumindest zu erschweren.
Im Gegensatz dazu hat die GGL beim Einsatz von IP-Blocking Rückschläge erlitten. Sowohl das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz als auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden im Februar 2023, dass Telekommunikationsdienstleister nicht verpflichtet werden können, den Zugang zu illegalen Glücksspielseiten zu blockieren.
Fazit
Der Erfolg der GGL vor dem Verwaltungsgericht Halle zeigt, dass Payment-Blocking ein effektives Mittel im Kampf gegen illegales Glücksspiel ist. Die Entscheidung stärkt die Position der Behörde und macht deutlich, dass Ländergrenzen kein Hindernis für die Durchsetzung des Glücksspielrechts darstellen. Für internationale Zahlungsdienstleister bedeutet dies, dass sie ihre Geschäftsbeziehungen sorgfältig prüfen und sicherstellen müssen, dass sie nur mit lizenzierten Anbietern zusammenarbeiten.