In Baden-Württemberg läuft noch bis zum 16. Februar eine Petition, die eine Veränderung des Landesspielgesetz erwirken will. Konkret geht es bei der Unterschriftenaktion um die Spielcasinos in Deutschland, die aufgrund der neuen Gesetzgebung einen Mindestabstand untereinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten müssen. Nach Auffassung der hiesigen Automatenbranche bedrohe die Maßnahme das wirtschaftliche Überleben zahlreicher Einrichtungen.
Faires Landesglücksspielgesetz
Die Petition der baden-württembergischen Automatenbranche läuft bereits seit einiger Zeit und steht unter dem Motto „Baden-Württemberg braucht ein faires Landesspielgesetz“. Die gesetzliche Vorgabe der Mindestabstände, die durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag in den Rechtsrahmen des Bundesland implementiert wurde, sieht die Branche als nicht zielführend und existenzbedrohend an.
Nach Auffassung des Bundesverbands Automatenunternehmen (BA) und des Automaten-Verbands Baden-Württemberg (AB) werde der angestrebte Spielerschutz durch die aktuelle Herangehensweise nicht gewährleistet. Die Initiatoren der Petition fordern eine konstruktivere und produktivere Gesetzgebung, um Kinder, Jugendliche und Spielende vor den potenziellen Gefahren des Glücksspiels zu schützen. Zusätzlich seien realistische Qualitätsforderungen essenziell. Nur auf diese Art und Weise sei die Rettung von Arbeitsplätzen möglich.
Petition auf Zielgerade
In seinem jüngstem Rundschreiben fordert der BA dazu auf, die bis zum 16. Februar laufende Online-Petition zu unterstützen – ein Appell mit Erfolg. Vor dem Aufruf fehlten noch 860 Stimmen, um die ausgerufene Marke von 21.000 zu erreichen. Nach aktuellem Stand befindet sich die Petition nun auf der Zielgeraden. Noch knapp 200 Menschen müssen an der Unterschriftenaktion teilnehmen.
Sollten tatsächlich 21.000 Stimmen erreicht werden, wird sich der Petitionsausschuss im Stuttgarter Landtag mit der Thematik befassen. So sieht es das baden-württembergische Landesgesetz vor. Die Initiatoren wollen auf der Zielgerade nichts dem Zufall überlassen. So wird unter anderem der Link, der zur Petition führt, pausenlos über die sozialen Medien, per E-Mail und per WhatsApp verbreitet.
Die Online-Petition läuft über die Plattform „openpetition“, die es den Unterstützern ermöglicht, weitere Informationen preiszugeben. So haben etwa 45 Prozent angegeben, vom Landesglücksspielgesetz direkt betroffen zu sein. Weitere 27 Prozent seien über Bekannte indirekt betroffen. In der Kommentarsektion der Petition spielt vor allem die Sorge um Arbeitsplätze eine große Rolle. Gegner weisen dagegen auf die potenziellen Gefahren des Glücksspiel hin.
Sind Mindestabstände konservativ?
Die Idee hinter der Petition hatte Dirk Fischer, Vorsitzender des Automaten-Verbands Baden-Württemberg und Vizepräsident des Bundesverbands Automatenunternehmer. Mit zahlreichen Mitstreitern wurde die Unterschriftenaktion im vergangenen Jahr ins Leben gerufen. Ursprünglich war der 30. Juni 2021 als Deadline angedacht – ein Tag vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Zu diesem Zeitpunkt zählte die Petition jedoch nur 13.000 Unterstützer.
Bis zum 16. Februar 2022 stehen die Chancen jedoch gut, die erforderlichen 21.000 Stimmen zu erreichen. Konkret wird dabei von der Politik gefordert, die Regulierung der Mindestabstände für Spielhallen komplett über Bord zu werfen. Die Initiatoren wollen die Qualität darüber entscheiden lassen, welche Spielhalle weiterbetrieben werden darf. Das Festhalten an einen Mindestabstand untereinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sei dagegen konservativ und nicht mehr zeitgemäß.