Die rechtsorientierte Regierungspartei „La Lega“ hat in der norditalienischen Region Piemont ein neues Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht, das einen verringerten Mindestabstand von 400 Metern für Spielhallen, Wettbüros und andere Glücksspieleinrichtungen vorsieht. Die Verabschiedung des neuen Gesetzes hatte jedoch im Vorfeld für hitzige Diskussionen und zahlreichen Proteste gesorgt, da Gesetzesgegner eine Abschwächung des Spielerschutzes befürchten.
Aufruhr um Mindestabstände
Die Mindestabstände für Glücksspieleinrichtungen sind aktuell auf dem gesamten europäischen Glücksspielmarkt ein vieldiskutiertes Thema. In Deutschland bzw. in Casinos in Deutschland sorgte dieses während des Ratifizierungsprozesses des bereits in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags in den einzelnen Bundesländern der Republik für regelmäßige Dispute. Das Streitpotenzial der Thematik hat nun auch Italien erreicht und durch die Verringerung der angedachten 400 Meter für ordentlich Gesprächsstoff gesorgt.
Das neue Gesetz wird das sogenannte „Anti-Spielsuchtgesetz“ ablösen, das im Jahr 2016 eingeführt und erstmals in der Glücksspielregulierung der norditalienischen Region mit strikten Mindestabständen versehen wurde. Die alte Gesetzgebung sah vor, dass Spielhallen, Wettbüros und andere Glücksspieleinrichtungen mindestens 500 Meter Abstand einhalten mussten. Dieser Mindestabstand galt sowohl untereinander als auch zu Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäusern.
Politisches Systems ebnet Weg
Ähnlich wie Deutschland fußt das italienische Politsystem auf einem föderalistischen Ansatz. Das Pendant zu den deutschen Bundesländern bilden die einzelnen Regionen im südeuropäischen Staat, die im Bereich des Glücksspiels individuelle Regeln aufstellen dürfen. Entsprechend obliegt auch der Region Piemont eine individuelle Auslegung des Mindestabstandes für Spielhallen.
Allerdings gibt einen großen Unterschied zur Bundesrepublik. In Italien verfügen gleich sieben Regionen über keinerlei Regulierungen für die Mindestabstände, was wiederum eine Förderung des Spieler- und Jugendschutzes erschwert. In den übrigen 13 Regionen ist zwar eine entsprechende Gesetzesvorgabe vorhanden, diese gewährt jedoch einen Spielraum von 100 bis 500 Meter Luftlinie.
Knappe Mehrheit
Gleichwohl sich die Regierungspartei „La Lega“ in der Diskussion um das neue Glücksspielgesetz in Piemont durchsetzen konnte, fiel das Endergebnis der Abstimmung äußerst knapp aus. Nach Angaben italienischer Medien habe die Regionalregierung die Mindestabstände mit einer knappen Mehrheit von 25 Stimmen auf 400 Meter verringert. Rund 17 Stimmen versuchten die Neuausrichtung der Gesetzeslage zu verhindern. Enthaltungen gab es dabei gleich dreimal.
Die neue Glücksspielregulierung sieht zudem eine Ausnahmeregelung für kleinere Kommunen vor. Spielhallen oder Wettbüros, die in Städten mit weniger als 5.000 Einwohnern ansässig sind, dürfen die verordneten 400 Meter sogar unterschreiten. Nach übereinstimmenden Medienberichten gelte für sie ein Mindestabstand von 300 Metern.
Kein Spielerschutz?
Im Rahmen der Diskussionen um das neue Glücksspielgesetz kritisierten Gegner die unzureichende Förderung des Spielerschutzes. Darauf habe „La Lega“ reagiert und entsprechende Maßnahmen in das neue Gesetz eingebaut. So seien die verschiedenen Spielstätten in Piemont an feste Schließzeiten gebunden. Zwischen 02:00 nachts und 10:00 morgens müssen Spielhallen und Wettbüros ihre Pforten geschlossen halten.
Zudem seien neue Fördermittel für die Spielsuchtprävention geplant. Diese würden besonders für junge Menschen gelten. Minderjährige und junge Erwachsene sollen durch die finanziellen Mittel flächendeckend über die potenziellen Gefahren des Glücksspiels aufgeklärt werden. Regionalpolitiker Fabrizio Ricca unterstrich diesbezüglich die Wichtigkeit des Spielerschutzes und gab zu Protokoll, dass man einen sehr modernen Gesetzesrahmen auf die Beine gestellt habe. Entsprechend teile er die Sorgen und Ängste der Gesetzesgegner nicht.