Die belgische Regierung hat ein neues Gesetz für Zeitungsläden erlassen, das ein Schlupfloch in der nationalen Glücksspielgesetzgebung schließt. So hatten viele Kioske im Land über Jahre die rechtliche Legitimierung ausgenutzt, einen Spielautomaten im eigenen Laden aufzustellen und Sportwetten anzunehmen – als Nebenverdienstquelle. Dadurch seien jedoch zunehmend „Scheinbetriebe“ entstanden, die das Glücksspiel als Hauptgeschäftsfeld nutzten.
Liberalisierung mit Folgen
Die sinkenden Umsätze der Zeitungsläden durch die fortschreitende Digitalisierung der Medienbranche sowie der Rückgang der Zigarettenverkäufe hatte die belgische Politik im Jahr 2010 dazu bewogen, den Kiosken im Land zu erlaube, glücksspielerische Produkte anzubieten. So sollte es den vielen Läden ermöglicht werden, die Verluste des Hauptgeschäfts halbwegs aufzufangen.
Die Liberalisierung hatte jedoch weitreichende Folgen. Laut Vincent Van Quickenborne, belgischer Vizepremier- und Justizminister, würden viele Zeitungskioske die gesetzliche Befugnis als Glücksspiel-Schlupfloch missbrauchen. Einige Läden hätten die dubiose Praktik so sehr auf die Spitze getrieben, dass mehr als vier Millionen Euro im Jahr über das jeweilige Glücksspielangebot generiert werde.
Mittlerweile gäbe es zig Betriebe, die den Kiosk nur zum Vorwand betreiben, um Glücksspiel legal anbieten zu können. Nach Auffassung des Politikers könne dieser Zustand nicht weiter toleriert werden.
Übernahme bringt Fass zum Überlaufen
Das seit 2010 geltende Gesetze war oftmals Thema in der belgischen Politik und Öffentlichkeit. Zu einer Reform kam es jedoch nie – bis jetzt. So brachte die jüngste Übernahme von rund 170 Zeitungsläden des nationalen Postunternehmens „Bpost“ durch das Glücksspielunternehmen „Golden Palace“ das Fass zum Überlaufen. Laut nationalen Medienberichten wittere die Regierung eine organisierte Ausweitung der dubiosen Praktik, sodass eine gesetzliche Neuausrichtung unumgänglich gewesen sei.
Laut Van Quickenborne soll der neue Rechtsrahmen den Spieler- und Jugendschutz stärker fördern. Es sei besorgniserregend, wie leicht Minderjährige und junge Erwachsene mit dem Glücksspiel in Kontakt kommen können. Das beweise auch eine Studie, die von der Regierung in Auftrag gegeben worden sei. Diese hätte zutage gefördert, dass sich während der Corona-Pandemie rund 42 Prozent der Belgier zwischen 18 und 25 Jahren am Glücksspiel versucht hätten.
Umfassende Maßnahmen
Der neue Rechtsrahmen sieht künftig besondere Maßnahmen für Zeitungsläden vor, die auch Glücksspiel in ihren Geschäften anbieten. So muss der jeweilige Kiosk mindestens 200 verschiedene aktuelle Zeitschriften und Zeitungen anbieten. Der Bestand muss dabei gut sichtbar präsentiert werden und einen jährlichen Umsatz von mindestens 25.000 Euro generieren.
Für das Glücksspielangebot gelten besonders harsche Restriktionen. So dürfen maximal vier Spielautomaten im Laden aufgestellt werden. Diese dürfen nur ein Fünftel der Ladenfläche einnehmen. Die Grenze liegt jedoch bei zehn Quadratmetern. Das gesamte Glücksspielangebot darf nur zwischen 20.00 und 06.00 Uhr offeriert werden. Weitere Maßnahmen besagen, dass die angenommenen Wetteinsätze jährlich nicht mehr als 250.000 Euro betragen dürfen. Generell darf der Ertrag durch das Glücksspiel maximal 20 Prozent des Gesamtumsatzes ausmachen.
Van Quickenborne betonte, dass die umfassenden Maßnahmen gemeinsam mit den Berufsverbänden der belgischen Zeitungshändler ausgearbeitet worden seien. Der Eingriff der Politik sei dabei positiv aufgenommen worden, da die Branche sich schon lange an den Scheinbetrieben gestört habe.