Seit dem 1. Juli 2024 hat Baden-Württemberg offiziell den Vorsitz im Verwaltungsrat der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) übernommen. Damit folgt das Bundesland auf Thüringen, das bisher die Leitung innehatte. Die GGL ist für die Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland verantwortlich und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Mit dem Führungswechsel übernimmt Baden-Württemberg die Rolle in der weiteren Entwicklung der Glücksspielregulierung.
Geglückter Führungswechsel
Der jährliche Führungswechsel in der GGL dient einer ausgewogenen Verteilung der Verantwortung. Am 1. Juli 2024 übergab Thüringen planmäßig den Vorsitz an Baden-Württemberg. Diese Rotation soll frischen Wind und neue Perspektiven in die Regulierung des Glücksspielmarktes bringen.
Hintergrund und Kontext
Die GGL wurde am 1. Juli 2021 gegründet, um den Glücksspielmarkt in Deutschland zu regulieren und illegales Glücksspiel, vor allem im digitalen Raum mit Blick auf deutsche Online Casinos, zu bekämpfen. Bisher trug Thüringen zur Festigung der Strukturen bei.
Offizielle Übergabe
Udo Götze, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, übergab den Vorsitz an Reiner Moser, Amtschef im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg. Götze hob aus diesem Anlass noch einmal die erzielten Fortschritte während seiner Amtszeit hervor.
Erfolge unter Thüringens Vorsitz
Der bisher größte Erfolg war selbstverständlich die Umwandlung des illegalen Glücksspielmarktes in einen legalen und staatlich kontrollierten Markt. Durch gezielte Maßnahmen gelang es, die Anzahl der illegalen Glücksspielanbieter deutlich zu reduzieren und das Angebot an legalen und regulierten Glücksspielmöglichkeiten zu erweitern, was die Kontroverse um eine Entkriminalisierung von Glücksspiel ein für alle Mal aushebeln dürfte.
Zu den ergriffenen Maßnahmen gehörten die Implementierung strengerer Kontrollen und die Durchsetzung von Lizenzanforderungen für Glücksspielanbieter. Darüber hinaus wurden neue Technologien und Verfahren eingeführt, wie das Spielersperrsystem OASIS und das landesweite Aufsichtssystem LUGAS, um illegales Online Glücksspiel zu bekämpfen.
Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern spielte hierbei eine mehr als wichtige Rolle bei diesen Erfolgen. Durch den regelmäßigen Austausch und die enge Kooperation konnten gemeinsame Strategien entwickelt und umgesetzt werden. Diese interstaatliche Zusammenarbeit stärkte die Position der GGL und förderte die Durchsetzung ihrer Regulierungsziele.
Regulierungsschwerpunkte
Unter der neuen Führung wird die GGL verstärkt Maßnahmen zur Prävention von Glücksspielsucht und zum Jugendschutz einführen. Dies umfasst strengere Alterskontrollen und gezielte Aufklärungskampagnen, um junge Menschen vor den Gefahren des Glücksspiels zu schützen.
Darüber hinaus wurde angekündigt, weiterführende gerichtliche Entscheidungen umsetzen, die den Einsatz von IP-Blocking betreffen. Diese Technik soll den Zugang zu illegalen Glücksspielseiten blockieren und den legalen Markt noch weiter stärken.
Unterstützung und Zusammenarbeit
Reiner Moser kann mit seinen Vorhaben auf breite Unterstützung aus den anderen Bundesländern zählen. Vertreter der verschiedenen Länder haben ihre Zusammenarbeit und Unterstützung für die zukünftigen Projekte und Initiativen der GGL zugesichert. In seinen Aussagen lobte Moser die bisherige Arbeit und die erzielten Fortschritte unter der Führung von Udo Götze. Er erklärte:
Mit Blick auf die zukünftigen Aufgaben des kommenden Jahres zeigte sich Moser zuversichtlich, dass die Aufsicht weiterhin erfolgreich im Einsatz für legale Online Casinos in Deutschland operieren wird. Er betonte, dass die Behörde vor neuen als auch alten Aufgaben steht, wie der Umsetzung neuer gesetzlicher Vorgaben und der Fortführung der bisherigen Schritte zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, damit an den GGL-Tätigkeitsbericht von 2023 angeknüpft werden kann.