In einem Gesetzesentwurf, den die Bundesländer im Zusammenhang mit der neuen deutschen Regulierung erarbeitet haben, ist unter anderem eine Steuer auf alle Einsätze beim Online-Poker und an Slot-Automaten vorgesehen. Während die Politik damit argumentiert, dass dies mit Blick auf andere Wettangebote nur konsequent sei, warnt die Glücksspielbranche vor drastischen Folgen.
Einheitliche Steuer auf Einsätze im Online-Casino
Der Gesetzesentwurf muss zunächst noch vom Bundestag verabschiedet werden. Da der neue Glücksspielstaatsvertrag bereits am 1. Juli in Kraft tritt, bleibt nicht mehr viel Zeit. Das Bundekabinett brachte den Gesetzesentwurf allerdings kürzlich auf den weiteren Gesetzweg. Es dürfte somit nicht mehr lange bis zur Verabschiedung dauern.
Die vorgesehene Steuer auf alle Einsätze im Online-Casino soll einheitlich 5,3 Prozent betragen. Dieser Anteil aller Spieleinsätze würde somit beim Spielen direkt an den Fiskus gehen. Nicht anders sieht es zum Beispiel bei Pferdewetten oder anderen Sportereignissen aus, wo die Einsätze ebenfalls besteuert werden.
Es geht um viel Geld
Die Glücksspielbranche ist im Aufruhr, denn es geht um riesige Summen. Schätzungen zufolge werden auf dem unregulierten Markt jährlich zwei Milliarden Euro umgesetzt. Viele Online-Casino-Anbieter haben ihren Sitz in Malta oder Gibraltar und konnten mit ihrer EU-Lizenz bislang weitestgehend ungestört in Deutschland tätig sein.
Damit soll nun Schluss sein. Wer zukünftig eine offizielle Glücksspiellizenz aus Deutschland haben möchte und ein Teil des lukrativen Markts sein will, muss sich voll und ganz an alle gesetzlichen Vorgaben halten – und zwar schon in den Monaten vor dem Inkrafttreten der neuen Gesetze. Durch die Besteuerung des Wett- und Glücksspielmarktes erwartet der Gesetzgeber zusätzliche Einnahmen von jährlich 365 Millionen Euro.
Der Schwarzmarkt profitiert von der Besteuerung
Auch wenn sich keiner der Casino-Anbieter, der auf eine deutsche Lizenz aus ist, mit dem Gesetzgeber anlegen möchte, werden von anderen Seiten kritische Stimmen lauter. Einige Betreiber der sichersten Online Casinos im Internet werfen der Regierung Realitätsverweigerung vor und weisen darauf hin, dass die Restriktionen dazu führen, dass für viele Glücksspielfans unregulierte Casinos ohne Einsatzsteuer verlockend sein werden. Dies sorgt dafür, dass der Schwarzmarkt nicht, wie von der Regierung gewünscht, schrumpfen, sondern wachsen wird.
Im Bereich der Sportwetten ist eine solche Entwicklung bereits zu beobachten. So teilte der deutsche Sportwettenverband jüngst mit, dass die strengen Regelungen zu einer Abwanderung geführt haben. Der Einbruch ist deutlich und wird mit 54 Prozent beziffert. Dass sich der Trend weiter fortsetzen könnte, ist abzusehen, denn die Einsatzsteuer sorgt laut den Glücksspielanbietern dafür, dass die Auszahlungsquoten der Spiele sinken. Während Spielautomaten zuvor durchschnittlich 96 Prozent aller Einsätze ausschütten, könnte dieser Wert nach der Einführung der Steuer auf bis zu 90 Prozent sinken.
Alternative zur Einsatzsteuer die bessere Lösung?
Auch Experten wie der Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap sehen die geplante Steuer mit Skepsis. Haucap hat mit seinen Kollegen im Auftrag des Deutschen Sportwettenverbandes und des Deutschen Online Casinoverbandes eine Untersuchung zu den Auswirkungen der Einsatzsteuer durchgeführt und dabei zum Ergebnis gekommen, dass eine solche Besteuerung “die möglichen Ausschüttungsquoten und somit die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des legalen Spiels so eklatant verschlechtert, dass viele Spieler lieber im nicht-legalen Markt spielen”.
Als Alternative schlägt er die sogenannte Bruttospielertragssteuer vor, wie zum Beispiel in Großbritannien und Dänemark. Diese wäre für die Glücksspielanbieter einfacher zu verkraften als die geplante Besteuerung der Einsätze. Aus der Glücksspielbranche kam zudem ein Vorschlag, die Einsatzsteuern zwar zu erheben, aber zu einem geringeren Prozentsatz. Jetzt liegt es an den Ländern, die richtige Lösung für alle Seiten zu finden, um die Kanalisierung zum legalen Glücksspielmarkt nicht zu gefährden.