Neue Gerichtsurteile in Deutschland bieten Spielern, die Verluste im Online-Glücksspiel erlitten haben, Hoffnung auf eine Rückforderung ihrer Verluste. Trotz der Lockerung des Verbots von Online-Glücksspielen in Deutschland im Jahr 2021 sind Online-Glücksspiele ohne eine in Deutschland gültige Lizenz weiterhin illegal. Dies bedeutet, dass Spieler, die in der Vergangenheit Geld bei Anbietern ohne deutsche Lizenz verloren haben, gute Chancen besitzen, ihr Geld juristisch zurückzufordern.
Online-Glücksspiel-Verluste in rechtlichen Grauzonen
Die rechtliche Situation des Online-Glücksspiels in Deutschland ist weiterhin komplex und unterliegt ständigen Veränderungen. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der im Juli 2021 in Kraft getreten ist, wurde eine umfassende Regulierung des Online-Glücksspielmarktes eingeführt. Dieser Vertrag erlaubt erstmals offiziell das Anbieten und Bewerben von Online-Casinos, Online-Poker und virtuellen Spielen wie Live Blackjack.
Allerdings sind die Anbieter verpflichtet, eine Lizenz von der neu gegründeten Glücksspielbehörde der Länder zu erwerben. Dafür wiederum gibt es strenge Vorschriften bezüglich Spielerschutz und Werbung. Die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung könnten zudem für viele Glücksspieler, die erhebliche Verluste erlitten haben, Positives zur Folge haben – ganz im Gegensatz zu den Folgen für illegale Glücksspielanbieter.
Rückforderung von Verlusten: hohe Rückzahlungen nun möglich
Eine Vielzahl Online-Glücksspielplattformen, darunter bekannte Namen wie Pokerstars.de, stehen aktuell im medialen Fokus. Pokerstars ist hier hervorzuheben, da viele Spieler über diese Plattform in der Vergangenheit besonders große Verluste erlitten haben. Interessanterweise erhielt Pokerstars erst im April 2023 eine gültige deutsche Glücksspiellizenz, was bedeutet, dass Verluste, die vor diesem Datum entstanden sind, potenziell zurückerstattet werden müssen.
Die rechtliche Grundlage für die Rückforderung dieser Verluste liegt im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Laut §817 S. 2 BGB kann eine Geldleistung, die aufgrund eines illegalen Angebots erfolgt ist, nicht zurückgefordert werden. Doch eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, insbesondere vom Oberlandesgericht München und dem OLG Köln, haben diese Regelung in Frage gestellt. Diese Gerichte haben entschieden, dass Spieler ihre Verluste einklagen können, unabhängig davon, ob sie sich der Illegalität des Casinos ohne deutsche Lizenz bzw. allgemein eines Glücksspielanbieters bewusst waren oder nicht.
Forderungen nur unter bestimmten Gesichtspunkten möglich
Für Spieler, die ihre Verluste zurückfordern möchten, gibt es bestimmte Kriterien, die erfüllt sein müssen. So müssen diese in der Lage sein, ihre Verluste zu quantifizieren und dürfen das Spiel nicht in Schleswig-Holstein gespielt oder dort gewohnt haben. Zudem dürfen die Verluste nicht mehr als zehn Jahre zurückliegen.
In einem bemerkenswerten Fall der jüngeren Vergangenheit hat ein Spieler, der innerhalb von zwei Monaten rund 37.000 Euro bei Online-Glücksspielen verloren hatte, sein Geld vollständig zurückerhalten. Das Landgericht Dortmund entschied am 29. Juni 2023, dass die Betreiberin des Online-Casinos, bei dem der Spieler seine Verluste erlitten hatte, den Betrag erstatten muss. Der Grund: Das Casino verfügte nicht über eine in Deutschland gültige Lizenz für sein Angebot.
Gericht begründet Entscheidung mit Kampf gegen illegales Glücksspiel
Das Gericht stellte fest, dass das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ohne Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags (2021) verboten ist. Da die Beklagte keine solche Erlaubnis besaß, verstoß ihr Angebot gegen dieses Verbot. Die abgeschlossenen Spielverträge waren daher nichtig, und die Beklagte hatte keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld. Daher muss sie den Verlust nun verbindlich erstatten.
Zudem wurde im Urteil betont, dass das Verbot illegaler Glücksspielangebote grundsätzlich dazu diene, den Jugendschutz und die Bekämpfung der Spielsucht sowie der Begleitkriminalität zu stärken. Wenn Anbieter verbotener Glücksspiele das Geld behalten dürften, würde dies diese Ziele unterlaufen und nur einen Anreiz bieten, das illegale Geschäft fortzusetzen. Die Beklagte konnte sich auch nicht darauf berufen, dass die deutschen Behörden ihr Glücksspielangebot geduldet hätten. Denn die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche hängt nicht davon ab, ob Verwaltungsbehörden öffentlich-rechtliche Verhaltensmethoden durchsetzen würden.
Die Rolle der Lizenzen im Online-Glücksspiel
Die Lizenzierung spielt eine entscheidende Rolle im Online-Glücksspiel, insbesondere in Deutschland. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2021 wurde ein neues Lizenzsystem eingeführt, das es in Deutschland ansässigen Unternehmen ermöglicht, eine Online-Glücksspiel-Lizenz zu beantragen. Diese Lizenzen sind für eine Vielzahl von Glücksspielarten erhältlich, darunter Lotterien, Online-Casinos, Online-Poker, Pferdewetten, Sportwetten und virtuelle Automatenspiele. Die neu gegründete Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder ist für die Überwachung des deutschen Online-Glücksspielmarktes verantwortlich und geht gegen illegale Anbieter vor.
Es ist wichtig zu beachten, dass eine Lizenz aus einem anderen EU-Land wie Malta oder Zypern in Deutschland nicht gültig ist. Dies bedeutet, dass alle Anbieter von Online-Glücksspielen eine deutsche Glücksspiellizenz benötigen, um legal operieren zu dürfen. Aktuell gibt es jedoch nur wenige Anbieter, die eine gültige Lizenz für Deutschland besitzen.
Fazit: ein Wendepunkt in der Online-Glücksspielbranche
Die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung und die Einführung des neuen Glücksspielstaatsvertrags markieren einen Wendepunkt in der Online-Glücksspielbranche in Deutschland. Es ist deutlich geworden, dass die Regulierung des Online-Glücksspiels und die Vergabe von Lizenzen an Anbieter von entscheidender Bedeutung sind, um den Spielern ein sicheres und legales Spielumfeld zu bieten.
Gleichzeitig haben die Gerichte gezeigt, dass sie bereit sind, die Rechte der Spieler zu schützen, indem sie Urteile zugunsten der Rückforderung von Verlusten aus illegalen Glücksspielangeboten fällen. Diese Urteile könnten weitreichende Auswirkungen auf die Branche haben und dazu führen, dass dubiose Anbieter ihre Geschäftspraktiken überdenken müssen, um sicherzustellen, dass sie die geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten.
Es bleibt jedoch noch viel zu tun. Die Anzahl der Anbieter, die eine gültige deutsche Glücksspiellizenz besitzen, ist immer noch gering, und viele Spieler sind sich der rechtlichen Risiken, die mit der Teilnahme an illegalen Online-Glücksspielen verbunden sind, nicht bewusst.