Im Jahr 2023 haben die deutschen Behörden ihre Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels intensiviert. Durch eine Reihe von Razzien konnten bedeutende Erfolge erzielt werden, doch die Herausforderungen bleiben bestehen.
Rechtliche Voraussetzungen für Razzien
Razzien gegen illegales Glücksspiel wie Casinos ohne deutsche Lizenz sind in Deutschland durch das Strafgesetzbuch (StGB) und den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) geregelt. Nach §284 StGB ist es verboten, ein öffentliches Glücksspiel zu veranstalten oder zu vermitteln, ohne eine behördliche Erlaubnis zu besitzen. Verstöße können mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Darüber hinaus kann die Behörde das für das Glücksspiel eingesetzte Eigentum beschlagnahmen.
Die Durchführung von Razzien erfordert in der Regel einen begründeten Verdacht, der auf konkreten Anhaltspunkten beruht. Die Polizei muss bis auf in wenigen Ausnahmefällen einen Durchsuchungsbeschluss von einem Richter erhalten, bevor sie eine Razzia durchführen kann. Ausnahmen gelten in dringenden Fällen, wie beispielsweise bei Gefahr im Verzug.
Es ist wichtig zu beachten, dass die spezifischen Voraussetzungen und Verfahren für Razzien von Bundesland zu Bundesland variieren, da die Durchsetzung des Glücksspielgesetzes in die Zuständigkeit der Länder fällt. Wie erfolgreich oder auch erfolglos Razzien gegen illegales Glücksspiel im Jahr 2023 sind oder sein können, zeigt ein Blick in die jüngste Vergangenheit.
Erfolgreiche Razzien in Köln und Düsseldorf
In Düsseldorf führte eine interbehördliche Projektgruppe, bestehend aus Polizei, Stadt und Steuerfahndung, einen Schwerpunkteinsatz gegen illegales Glücksspiel durch. Die Aktion, die sich über das gesamte Wochenende erstreckte, konzentrierte sich auf bestimmte Stadtteile und führte zur Kontrolle mehrerer Betriebe und Lokalitäten.
Die Bilanz des Einsatzes war beeindruckend: Es wurden über 21.000 Euro sichergestellt, die im Verdacht standen, aus Geldwäscheaktivitäten zu stammen. Zudem wurden mehrere Geräte versiegelt und Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Markenrechtsverletzungen gestellt.
Ein weiterer bedeutender Schlag gegen das illegale Glücksspiel gelang den Behörden mit einer Großrazzia gegen einen Sportwettenanbieter. Bei diesem Einsatz, der sich über mehrere Bundesländer erstreckte, waren über 900 Beamte beteiligt. Die Razzia führte zur Vollstreckung von mehr als 100 Durchsuchungsbeschlüssen und sechs Haftbefehlen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen lag in Köln, doch auch in anderen Bundesländern sowie in Malta und Kroatien wurden Ermittlungen durchgeführt.
Probleme in juristischen Auseinandersetzungen
Auch in Unterschleißheim, einer Stadt nahe München, führte die Polizei im Januar 2022 eine groß angelegte Razzia in einem Café durch, das als Schauplatz für illegales Glücksspiel, insbesondere Poker und Rummikub, verdächtigt wurde. Die Polizeiaktion, die aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung durchgeführt wurde, schien zunächst erfolgreich zu sein. Es wurden Spielkarten und Rummikub-Sets auf den Tischen gefunden, viele Gäste hatten Jetons vor sich und bei der Durchsuchung der Gäste wurden insgesamt mehr als 50.000 Euro Bargeld sichergestellt.
Trotz der scheinbar eindeutigen Beweise führten die Gerichtsverfahren, die sich aus der Razzia ergaben, nicht zu den erwarteten Ergebnissen. Fast anderthalb Jahre nach der Razzia wurden die Verfahren gegen elf Männer, die sich wegen illegalen Glücksspiels verantworten mussten, eingestellt. Drei der Angeklagten mussten eine Geldauflage von 450 Euro zahlen. Die Angeklagten wiesen jegliche Vorwürfe des illegalen Glücksspiels zurück und lieferten plausible Erklärungen für das bei ihnen gefundene Bargeld.
Einige der Angeklagten argumentierten, dass Rummikub kein Glücksspiel wie Roulette live im Casino sei und dass sie das Geld für andere Zwecke bei sich trugen, wie zum Beispiel für den Kauf eines Autos oder die Bezahlung von Arbeitern. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht mussten einräumen, dass die Beweise nicht ausreichten, um die Angeklagten zu verurteilen.
Fazit: Illegales Glücksspiel beschädigt Ruf seriöser Anbieter
Auch wir sehen die Notwendigkeit, gegen illegales Glücksspiel vorzugehen. Es ist nicht nur eine Frage der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch eine Frage der Integrität der gesamten Branche. Illegales Glücksspiel schadet dem Ruf seriöser Anbieter und stellt eine Gefahr für die Spieler dar, die ohne die üblichen Schutzmaßnahmen einem hohen Risiko ausgesetzt sind.
Die Razzien und Maßnahmen, die im Jahr 2023 durchgeführt wurden, zeigen, dass die Behörden entschlossen sind, entschieden gegen diese Praktiken einzuschreiten. Doch die juristischen Herausforderungen, die sich aus diesen Aktionen ergeben, verdeutlichen ebenso, dass es noch viel zu tun gibt.
Wir begrüßen die Bemühungen der Behörden und hoffen, dass diese Maßnahmen dazu beitragen werden, das illegale Glücksspiel einzudämmen und die Branche insgesamt sicherer und vertrauenswürdiger zu machen.