Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern dauert der Streit über die gesetzliche Abstandsregelung zwischen Spielhallen und Bildungsstätten an. Mittlerweile ist es gar so weit gekommen, dass es zu diesem Streit eine Sondersitzung im Innenausschuss des Landtages geben wird, woraus letztlich eine endgültige Entscheidung hervorgehen soll. Vor allem die FDP stärkt der Glücksspielwirtschaft des östlichen Bundeslandes den Rücken und warnt zusätzlich vor deutlich geringeren Steuereinnahmen und zahlreichen Arbeitsplatzverlusten, sollten Spielhallen aufgrund zu geringer Mindestabstände tatsächlich schließen müssen.
Neuer Mindestabstand nur noch 500 bzw. 200 Meter
Während es Online Spielbanken durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag mittlerweile etwas leichter haben, ihr Glücksspielangebot an deutsche Spieler legal und erfolgreich heranzutragen, wird es für stationäre Einrichtungen wie beispielsweise Spielhallen zunehmend schwieriger. Dies müssen ganz aktuell auch zahlreiche Spielhallenbetreiber in Mecklenburg-Vorpommern erfahren.
Dort nämlich hatte der Landtag den neuen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zugestimmt – was folgerichtig auch bedeutete, dass der Mindestabstand von stationären Glücksspielstätten wie Spielhallen zueinander sowie zu Bildungseinrichtungen wie Schulen auf 500 Meter angehoben wurde. Für Wettbüros gelten sogar nur 200 Meter.
In der realen Konsequenz hätte dies zur Folge, dass etliche Anbieter ihr Geschäft umziehen müssten. Da Gewerbegebäude aber rar sind und die Infrastruktur für die aktuelle Zahl aller Spielhallen und Co. nicht genügend Platz bietet, drohen zig Schließungen und somit gleichermaßen weniger Steuereinnahmen für das Land sowie ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen.
Expertenrunde und Petition gegen Abstandsregelung
Auf Antrag der FDP soll es deswegen nun eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag zu eben jenem Thema geben. Doch nicht allein Teile der Politik selbst, sondern auch Vertreter der Automatenwirtschaft begehren derzeit gegen die neue Abstandsregelung auf, auch um im Wettbewerb gegen ein Online Casino mit Echtgeld Auszahlung nicht noch weiter das Nachsehen zu haben. In einer Petition wurde jüngst gefordert, die Regelung aufzuweichen, vor allem um Arbeitsplätze zu erhalten.
Wie brisant es wäre, würde die Abstandsregelung nicht neu verhandelt, zeigt ein Blick auf Neubrandenburg. Dort allein existieren aktuell noch 19 Spielhallen. Würde der Mindestabstand auf 500 Meter gesenkt, müssten sicher 13 Spielhallen schließen. Bezogen auf das gesamte Mecklenburg-Vorpommern wäre der wirtschaftliche Schaden also immens und kann eigentlich nicht gewollt sein.