Die deutschen Innenminister stehen vor der Herausforderung, die Gesetzeslücken zu schließen, die es ausländischen Glücksspielanbietern ermöglichen, weiterhin Milliarden mit illegalen Sportwetten in Deutschland zu verdienen. Trotz ihrer Bemühungen zeigt sich die Justiz oft machtlos gegenüber diesen Anbietern.
Die aktuelle Lage
Bisher sind der Justiz die Hände gebunden. Trotz der Bestrebungen der Innenminister, den Markt zu regulieren, zeigt sich in der Praxis, dass die Strafverfolgung gegen illegale Anbieter oft ins Leere läuft. Auf ihrer jüngsten Konferenz in Rheinsberg, Brandenburg, forderten die 16 Innenminister, dass illegale Glücksspielangebote aus dem Ausland „aufgedeckt, konsequent verfolgt und angemessen bestraft“ werden müssen.
Doch laut aktuellen Zahlen der bundesweit tätigen Glücksspielbehörde in Halle wurden von 70 gestellten Strafanzeigen 67 eingestellt, da das deutsche Strafrecht auf im Ausland ansässige Anbieter keine Anwendung findet.
Die Forderung nach Reformen
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu ändern. Die Gesetze müssten so angepasst werden, dass ausländische Glücksspielanbieter abgeschreckt würden. Ohne wirksame Gesetze drohe der Glücksspielstaatsvertrag ins Leere zu laufen, und die Bemühungen um Verbraucherschutz und Suchtprävention würden untergraben.
Ein möglicher Lösungsansatz: Schwerpunktstaatsanwaltschaft
Ein Vorschlag zur Lösung des Problems ist die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Halle, die sich auf die Verfolgung dieser Fälle spezialisiert. Franciska Quaiser, Sprecherin der Glücksspielbehörde, betont jedoch, dass dies nur dann sinnvoll sei, wenn die rechtlichen Grundlagen für ein Vorgehen gegen ausländische Anbieter geschaffen werden. Eine solche Institution könnte die juristische Expertise bündeln und die Durchsetzung des Glücksspielstaatsvertrags effektiv unterstützen.
Internationale Perspektiven und Lösungen
Ein Blick ins Ausland zeigt, dass andere Länder bereits erfolgreich Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel umgesetzt haben. Beispielsweise hat das Vereinigte Königreich strenge Regulierungen eingeführt, die es ermöglichen, ausländische Anbieter wirksam zu kontrollieren und zu sanktionieren.
Diese Regulierungen beinhalten umfassende Lizenzanforderungen und strenge Strafen für Verstöße. Deutschland könnte von solchen Modellen lernen und ähnliche Ansätze adaptieren, um die Integrität des eigenen Glücksspielmarktes und die der deutschen Online Casinos zu sichern. Eine stärkere internationale Zusammenarbeit könnte ebenfalls dazu beitragen, grenzüberschreitende Probleme effektiver anzugehen und den Verbraucherschutz zu stärken.
Avi Fichtner hat sein Hobby zum Beruf gemacht. Aus dem Interesse an Casino Spielen und Poker entstand ein Startup, das heute ein erfolgreiches Unternehmen im Glücksspiel-Bereich ist. Avi und sein Team testen professionell Online Casino Anbieter und teilen ihre persönlichen Erfahrungen. Avi lebt mit seiner Frau und drei Kindern in Berlin und ist passionierter Taucher und Ausdauersportler.