Die Entscheidung der Stadt Frankfurt, die Steuer auf Spielautomaten von 5,5% auf 7,5% anzuheben, hat zu einem heftigen Konflikt zwischen Stadtverwaltung und den Betreibern von Spielhallen geführt. Während die Stadt auf höhere Einnahmen und besseren Spielerschutz setzt, sehen die Betreiber ihre Existenz gefährdet.
Hintergründe der Steueranhebung
Ab dem 1. Januar 2025 tritt in Frankfurt eine höhere Steuer auf Spielautomaten in Kraft. Nach einem Antrag, den die CDU im Haupt- und Finanzausschuss einbrachte und der mit einer breiten Mehrheit verabschiedet wurde, steigt die Abgabe für Betreiber von derzeit 5,5% auf 7, % der Einsätze. Diese Steueranhebung soll der Stadt Frankfurt zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 7 Millionen Euro jährlich bringen.
Insgesamt sollen die Einnahmen durch die Steuer von bisher 13,5 Millionen auf etwa 22 Millionen Euro anwachsen, ein Betrag, der auch zur Finanzierung sozialer Projekte in der Stadt beitragen könnte. Vertreter der CDU und anderer Parteien erklärten, dass die Erhöhung nicht nur auf wirtschaftlichen Überlegungen beruht, sondern auch sozialen Zwecken dient.
Nach Meinung der Antragsteller handelt es sich bei der Spielautomatensteuer weniger um eine Aufwandssteuer als um eine „Lenkungssteuer“, die als präventive Maßnahme zur Begrenzung des Glücksspiels dienen soll. Sie hoffen, dass durch die Steuererhöhung weniger Spielautomaten in den Hallen betrieben werden, was zur Suchtprävention beitragen könnte.
Reaktionen und Befürchtungen der Spielhallenbetreiber
Spielhallenbetreiber und Branchenvertreter sehen die Steuererhöhung als existenzbedrohend an. Michael Stang, der zweite Vorsitzende des Hessischen Münzautomatenverbands, argumentierte, dass die Betreiber bereits seit Jahren unter Druck stehen.
Besonders die Corona-Pandemie hat das Geschäftsmodell der Spielhallen stark beeinflusst. Mit der zunehmenden Verlagerung des Glücksspiels ins Internet weichen Spieler immer häufiger auf seriöse Online Casinos aus. Laut Stang sank die Zahl der Automaten in Frankfurt um fast 40%, ein Rückgang, der sich durch die Steuererhöhung noch verstärken könnte.
Simon Scherer, Justiziar des Verbands, unterstrich die Bedeutung der regulierten Spielstätten für den Verbraucherschutz. Die Betreiber hätten in den letzten Jahren erhebliche Investitionen in den Spielerschutz getätigt, um den Spielern ein sicheres Umfeld zu bieten. In regulierten Spielhallen sei der Verlust eines Spielers auf maximal 11 Euro pro Stunde gedeckelt, während in illegalen Angeboten deutlich höhere Verluste drohen.
Auch die besonderen wirtschaftlichen Belastungen in Frankfurt führen laut den Betreibern zu einer schwierigen Situation. Die Mieten in Frankfurt zählen zu den höchsten im Bundesland, was die Betriebskosten für Spielhallen im Vergleich zu anderen Städten erheblich erhöht. Die Betreiber warnen, dass die höheren Abgaben und der Mietdruck dazu führen könnten, dass viele von ihnen ihre Spielhallen schließen müssen, was Arbeitsplätze und Geschäftsstandorte bedroht.
Standpunkte der Politik: Spielerschutz und ethische Verantwortung
Die Entscheidung der Stadt Frankfurt wurde nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus sozialpolitischen Motiven getroffen. Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff von den Grünen widersprach den Befürchtungen der Betreiber und wies darauf hin, dass die Branche in Frankfurt keineswegs auf dem Rückzug sei. Trotz der Pandemie sei die Zahl der Glücksspielautomatenbetreiber in Frankfurt sogar leicht angestiegen – von 308 vor der Pandemie auf nun 312.
Falko Görres von Die Partei sprach sich ebenfalls deutlich für die Erhöhung aus und kritisierte die Glücksspielbranche scharf. Seiner Meinung nach basiert das Geschäftsmodell der Spielhallen auf der finanziellen Ausnutzung von suchtgefährdeten Menschen. Er verurteilte das Geschäftsmodell als „nicht ethisch“ und betonte, dass die Erhöhung der Steuer den Zugang zum Glücksspiel einschränken könne.
Jutta Ditfurth von Ökolinx schloss sich dieser Meinung an und bezeichnete Spielautomaten als „überflüssig und gefährlich“, da sie zu Spielsucht führen könnten. Für sie sei das Schließen von Spielhallen ein positiver Nebeneffekt der Steuererhöhung, der die Gesundheit der Bevölkerung schütze.
Fazit: Eine umstrittene Entscheidung mit weitreichenden Folgen
Die Entscheidung der Stadt Frankfurt, die Steuer auf Spielautomaten zu erhöhen, hat deutliche Kontroversen ausgelöst. Während die Stadt die Maßnahme als Beitrag zum Spielerschutz und zur Sicherung kommunaler Einnahmen verteidigt, sehen die Betreiber ihre Existenzen und den Verbraucherschutz bedroht.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Steueranhebung tatsächlich den gewünschten Effekt hat und wie sich die Maßnahme auf die Glücksspielbranche in Frankfurt auswirken wird. Fest steht, dass die Debatte um den Umgang mit dem Glücksspiel in deutschen Städten weitergeführt wird und dass eine Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz der Bevölkerung schwierig zu finden ist.