In den Vereinigten Staaten sehen sich die Technologiegiganten Apple und Google mit einer neuen rechtlichen Herausforderung konfrontiert. Eine kürzlich eingereichte Sammelklage beschuldigt die beiden Unternehmen, durch ihre App-Stores illegales Online Glücksspiel zu fördern und erhebliche Gewinne daraus zu ziehen. Diese Klage könnte weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.
Hintergrund der Klage
Die Kläger, darunter Julian Bargo aus New Jersey, Lamar Prater aus New York und Rebecca Pratt, werfen Apple und Google vor, gezielt Werbung zu nutzen, um Nutzer zu sogenannten „Predatory Sweepstakes Casinos“ zu führen. Diese Casinos arbeiten oft in einem rechtlichen Graubereich, was den Klägern zufolge ausgenutzt wird, um finanziellen Gewinn zu erzielen.
Die Klage basiert auf dem RICO-Gesetz (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act) aus den USA, das ursprünglich zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität erlassen wurde:
- Verbreitung von Casino Apps
- Abwicklung von In-App Käufen
- Bereitstellung von Zahlungssystemen
Rechtliche Grauzonen und Section 230
Sweepstakes Casinos erlauben es Nutzern, mit sogenannten „Freemium“-Coins an Online Slots und Tischspielen teilzunehmen, die gegen echtes Geld gekauft werden können. Obwohl diese Art des Spielens an Popularität gewonnen hat, sehen sich die Betreiber zunehmendem Druck von Gesetzgebern in mehreren US-Bundesstaaten ausgesetzt, die deren Betrieb einschränken möchten.
Ein zentraler Punkt der rechtlichen Debatte ist die Anwendbarkeit von Section 230 des Communications Decency Act, die Plattformen wie Apple und Google vor rechtlicher Haftung für Inhalte Dritter schützt. Diese Regelung könnte entscheidend sein, um festzustellen, inwieweit die Unternehmen für die auf ihren Seiten verfügbaren Inhalte verantwortlich sind.
Maßnahmen der Gesetzgeber
In mehreren Bundesstaaten der USA, darunter New York, Maryland, Connecticut, Florida, Mississippi und New Jersey, werden Gesetzesinitiativen verfolgt, um Online Sweepstakes Spiele zu verbieten oder einzuschränken. Besonders in New York arbeitet der Senat an einem Gesetzesentwurf, der speziell Casino-ähnliche Unterhaltung wie Poker, Slots und Sportwetten ins Visier nimmt. Diese Gesetzesvorschläge sehen strenge Strafen vor, darunter:
- Hohe Geldbußen
- Entzug von Lizenzen
Spieler sollten sich über legale Online Casinos informieren, um sicherzustellen, dass ihre Glücksspielaktivitäten innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen liegen.
Wiederholte Klageversuche
Dies ist nicht der erste Versuch, rechtlich gegen die Casino Apps vorzugehen. Eine frühere Klage, die sich direkt gegen die Betreiber dieser Apps richtete, wurde abgewiesen. Nun versuchen es die Kläger mit einer neuen Strategie, die sich gegen die Betreiber der App Stores richtet. Diese Vorgehensweise könnte erfolgreicher sein, da sie die großen Technologieunternehmen ins Visier nimmt, die als Torwächter fungieren.
Auswirkungen auf den Technologiebereich
Sollten die Kläger Erfolg haben, könnte dies weitreichende Folgen für Apple und Google sowie andere Technologieunternehmen haben. Dies könnte dazu führen, dass App Stores ihre Richtlinien für Glücksspielanwendungen überarbeiten und strengere Kontrollen einführen müssen. Zudem könnten die Einnahmenstrukturen dieser Unternehmen beeinträchtigt werden, da sie einen bedeutenden Teil ihrer Gewinne aus den Provisionen von App Verkäufen und In-App Käufen erzielen.
Ausblick
Die Klage gegen Apple und Google ist Teil einer größeren Bewegung, die sich gegen die Verbreitung und Förderung von Online Glücksspiel richtet. Die Kläger hoffen, nicht nur verlorenes Geld zurückzugewinnen, sondern auch richtungsweisende rechtliche Maßnahmen zu erwirken, die den Zugang zu solchen Apps nachhaltig einschränken. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dies gelingt und ob die Glücksspielregulierung in den USA angepasst wird.
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